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   BVerfG, 29.02.2008 - 1 BvR 371/07   

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BVerfG, 29.02.2008 - 1 BvR 371/07 (https://dejure.org/2008,1169)
BVerfG, Entscheidung vom 29.02.2008 - 1 BvR 371/07 (https://dejure.org/2008,1169)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Februar 2008 - 1 BvR 371/07 (https://dejure.org/2008,1169)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 264a Abs. 1 StGB; § 823 Abs. 2 BGB
    Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs (Begriff des Verschweigens nachteiliger Tatsachen; zivilrechtliche Haftung; Prospekthaftung); Willkürverbot (unvertretbare Rechtsauffassung); Analogieverbot (Wortlautgrenze); Verletzung rechtlichen Gehörs (Übergehen wesentlichen ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
     
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Willkürverbots iSv Art 3 Abs 1 GG durch schlechterdings unvertretbare oberlandesgerichtliche Begründung für die Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz wegen eines Kapitalanlagebetrugs gemäß § 264a StGB - Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs iSv Art ...

  • Wolters Kluwer

    Sicht des Bürgers als Grenze einer Auslegung des zu bestimmenden Wortsinns gem. dem Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG; Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des Schweigens durch zutreffende Angaben an versteckter Stelle in einem Prospekt in schwer verständlicher Form; Die ...

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; StGB § 264a Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Annahme eines Kapitalanlagenbetruges

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    StGB § 264a; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1
    Verfassungsverletzung durch zivilrechtliche Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz wegen Kapitalanlagebetruges

  • heuking.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    § 264a StGB
    Kein Kapitalanlagebetrug durch Unterlassen wegen im Prospekt "versteckter" Angaben

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Anforderungen an einen Kapitalanlagebetrug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1726
  • ZIP 2008, 1078
  • WM 2008, 721
  • NZG 2008, 475
 
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Wird zitiert von ... (102)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

    Erörterungsgebühr

    Auszug aus BVerfG, 29.02.2008 - 1 BvR 371/07
    Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c BVerfGG): Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind geklärt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ), und die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet.

    Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird (BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).

  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93

    Fink

    Auszug aus BVerfG, 29.02.2008 - 1 BvR 371/07
    Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c BVerfGG): Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind geklärt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ), und die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet.

    Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird (BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).

  • BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89

    Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB

    Auszug aus BVerfG, 29.02.2008 - 1 BvR 371/07
    Denn Art. 103 Abs. 2 GG verbietet der rechtsprechenden Gewalt, Straftatbestände im Wege der Analogie zu begründen, weswegen der aus der Sicht des Bürgers zu bestimmende Wortsinn die Grenze jeder Auslegung bildet (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 82, 236 ; 87, 209 ).
     
  • BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88

    Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine …

    Auszug aus BVerfG, 29.02.2008 - 1 BvR 371/07
    Dies ist anhand objektiver Kriterien festzustellen (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 80, 48 ; st. Rspr.).
  • BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84

    Schubart

    Auszug aus BVerfG, 29.02.2008 - 1 BvR 371/07
    Denn Art. 103 Abs. 2 GG verbietet der rechtsprechenden Gewalt, Straftatbestände im Wege der Analogie zu begründen, weswegen der aus der Sicht des Bürgers zu bestimmende Wortsinn die Grenze jeder Auslegung bildet (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 82, 236 ; 87, 209 ).
  • BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82

    Anti-Atomkraftplakette

    Auszug aus BVerfG, 29.02.2008 - 1 BvR 371/07
    Denn Art. 103 Abs. 2 GG verbietet der rechtsprechenden Gewalt, Straftatbestände im Wege der Analogie zu begründen, weswegen der aus der Sicht des Bürgers zu bestimmende Wortsinn die Grenze jeder Auslegung bildet (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 82, 236 ; 87, 209 ).
  • BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88

    Sorgerechtsprozeß

    Auszug aus BVerfG, 29.02.2008 - 1 BvR 371/07
    Erforderlich sind hiernach besondere Umstände, die verdeutlichen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (st. Rspr., z. B. BVerfGE 79, 51 ; 96, 205 ).
  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

    Hochschullehrer

    Auszug aus BVerfG, 29.02.2008 - 1 BvR 371/07
    Erforderlich sind hiernach besondere Umstände, die verdeutlichen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (st. Rspr., z. B. BVerfGE 79, 51 ; 96, 205 ).
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

    Volljährigenadoption

    Auszug aus BVerfG, 29.02.2008 - 1 BvR 371/07
    c) Es ist nicht auszuschließen, dass das angefochtene Urteil darauf beruht (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 7, 95 ; 62, 392 ; 89, 381 ).
  • BGH, 21.10.1991 - II ZR 204/90

    § 264 a StGB als Schutzgesetz

    Auszug aus BVerfG, 29.02.2008 - 1 BvR 371/07
    Auch das ist offensichtlich nicht tragfähig, weil der von § 264a StGB geforderte Vorsatz auch Voraussetzung einer Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB ist (vgl. nur BGHZ 116, 7 ).
  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  • BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52

    Bindung durch Rechtsinstanz

  • BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
  • BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvR 535/53

    Anspruch auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

  • BGH, 24.06.2014 - VI ZR 560/13

    Kapitalanlagebetrug: Verbreitung unrichtiger Informationen in Emissionsprospekt; …

    Denn der Prospekt bezieht sich auf den Erwerb von Kommanditanteilen an der V. KG und steht damit im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen; die Einschaltung eines Treuhänders steht der Anwendung des § 264a Abs. 1 StGB gemäß § 264a Abs. 2 StGB nicht entgegen (vgl. OLG München…, Urteil vom 18. Juli 2007 - 20 U 2052/07, juris Rn. 33;… BT-Drucks. 10/318, S. 22 f.;… Fischer, StGB, 61. Aufl., § 264a Rn. 8, 19;… Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 264a Rn. 46 ff., 52 ff.;… MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, 2. Aufl., § 264a Rn. 46, 50 ff.; siehe auch BVerfG, NJW 2008, 1726).
  • BGH, 12.05.2015 - VI ZR 102/14

    Haftung bei Kapitalanlagebetrug: Verbreiten unrichtiger Informationen; …

    Denn der Prospekt bezieht sich auf den Erwerb von Kommanditanteilen an der V. KG und steht damit im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen; die Einschaltung eines Treuhänders steht der Anwendung des § 264a Abs. 1 StGB gemäß § 264a Abs. 2 StGB nicht entgegen (…vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 28; OLG München…, Urteil vom 18. Juli 2007 - 20 U 2052/07, juris Rn. 33; BT-Drucks. 10/318, S. 22 f.;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 264a Rn. 8, 19;… Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 264a Rn. 46 ff., 52 ff.;… MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, 2. Aufl., § 264a Rn. 46, 50 ff.; siehe auch BVerfG, NJW 2008, 1726).
  • BGH, 16.06.2015 - VI ZR 111/14

    Verjährung von Ansprüchen aus einer Prospekthaftung im im Zusammenhang mit ihrer …

    Denn der Prospekt bezieht sich auf den Erwerb von Kommanditanteilen an der V. KG und steht damit im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen; die Einschaltung eines Treuhänders steht der Anwendung des § 264a Abs. 1 StGB gemäß § 264a Abs. 2 StGB nicht entgegen (…vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 28; OLG München…, Urteil vom 18. Juli 2007 - 20 U 2052/07, juris Rn. 33; BT-Drucks. 10/318, S. 22 f.;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 264a Rn. 8, 19;… Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 264a Rn. 46 ff., 52 ff.;… MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, 2. Aufl., § 264a Rn. 46, 50 ff.; siehe auch BVerfG, NJW 2008, 1726).
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